Allgemeine Geschftsbedingungen der MottoMotive

10/2005

 

 

A. Allgemeines

 

1. Zur Vermittlung von Bildern betreibt die Firma MottoMotive eine Online-Bilddatenbank. diese kann von Bildautoren als Prsentations- und Verkaufsmedium und von Bildbenutzern zur Bildrecherche genutzt werden. Fr Anbieter und Benutzer von Bildern stellt MottoMotive eine Serviceleistung bereit, die die Kommunikations-wege zwischen ihnen erheblich verkrzt.

 

2. Smtliche Angebote, Lieferungen, elektronische bermittlungen und die Vergabe von Nutzungsrechten durch die Bildautoren (Urheber) erfolgen ausschlielich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschftsbedingungen.

 

3. Geschftsbedingungen des Benutzers, auf die in Bestellformularen, Lieferbesttigungen o. . erwiesen wird, wird hiermit ausdrcklich widersprochen.

Es gelten ausschlielich die Geschftsbedingungen MottoMotive. Alle Nebenabsprachen bedrfend der schriftlichen Besttigung.

 

4. In der MottoMotive-Bilddatenbank wird grundstzlich zwischen reprofhigen Bilddateien und Bilddateien in niedriger, bildschirmoptimierter Auflsung unterschieden, die einer Prsentationsdarstellung dienen. Alle Dateien sind urheberrechtlich geschtzt. Der Urheber erwirbt einen Anspruch gegenber dem Benutzer, durch das Starten der Dateibertragung einer als reprofhig gekennzeichneten Bilddatei auf Zahlung eines Honorars, gem der jeweils gltigen Preisliste der MottoMotive. Diese sind auf unserer Web-Site einzusehen. Auch dann besteht ein Honoraranspruch, wenn es beim bertragungsvorgang zum Abbruch der Datenbertragung kommt, ohne Rcksicht auf den Grund des Abbruchs. Der Benutzer hat jedoch das Recht, den Vorgang der Datenbertragung der gleichen Datei solange kostenfrei zu wiederholen, bis eine Datenbertragung erfolgreich abgeschlossen ist.

Mit der Bestellung der reprofhigen Bilddateien hat der Benutzer der MottoMotive die Art seiner beabsichtigten Nutzung bekannt zugeben. Entsprechend den Angaben des Benutzers erklren der Urheber/der MottoMotive durch Rechnungsstellung ihr Einverstndnis gegenber dem Benutzer zur Verwendung der gelieferten Bilddatei. Mit Eingang der Rechnung der MottoMotive beim Benutzer, gilt das Einverstndnis als erteilt.

Entsprechen die Angaben des Benutzers nicht der Nutzungsart, gilt das Nutzungseinverstndnis seitens des Urhebers/der MottoMotive als nicht erteilt, die MottoMotive bernimmt in diesem Fall keine Haftung. Sie ist von Schadensersatzansprchen Dritter freizustellen.

 

5. Alle Bilddateien, die zu Zwecken der Prsentation in der Datenbank der MottoMotive gespeichert sind, drfen ausschlielich fr eigene Layoutzwecke auf den Computer des Benutzers bertragen werden.

Geliefertes bzw. digital bermitteltes Bildmaterial bleibt stets Eigentum der Urheber. Als reproduktionsfhig gekennzeichnete Bilddateien werden ausschlielich zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts vorbergehend zu der, zwischen Benutzer und der MottoMotive vereinbarten Nutzungsart und der sich daraus ergebenden Nutzungsdauer, gem den in der MottoMotive Preisliste definierten Angaben zur Verfgung gestellt. Smtliches geliefertes elektronisches Bildmaterial ist nach Erstellung der Druckunterlagen und/oder Durchfhrung der Nutzung bzw. Verwendung unaufgefordert von smtlichen Speichermedien zu lschen, auch daraus entstandenes weiteres Material ist zu vernichten.

Die zum Zwecke der Prsentation auf der Bilddatenbank gespeicherten, als nicht reprofhig bezeichneten Bilddateien, sind ohne weiteres schriftliches Einverstndnis des Urhebers/Lieferanten ausschlielich zu Layoutzwecken nutzbar und nach Benutzung ebenfalls unaufgefordert zu lschen und zu vernichten. Dies gilt auch fr Dateien, die aus von uns gelieferten Dateien durch berarbeitung neu entstanden sind, sowie anderes aus diesen Dateien entstandenes Bildmaterial.

 

6. Alle digitale Daten von Bildern, an denen der Benutzer durch Zahlung eines Nutzungshonorars vereinbarungsgem ein Nutzungsrecht erworben hat, ohne es zu nutzen, sind innerhalb von drei Monaten, gerechnet vom Datum der Honorarrechnung, zu lschen. In diesem Falle wird das geleistete Honorar nicht zurckerstattet.

 

7. Der Benutzer erwirbt weder Eigentum noch Nutzungsrechte am zur Verfgung gestellten und/oder abgerufenen Bilddatenmaterial, weder durch die Zahlung von Schadensersatz und/oder die Zahlung sonstiger Kosten und Gebhren, welche nach diesen Bedingungen entstehen und berechnet werden.

 

8. Die Bilddatenbank ist urheberrechtlich geschtzt und ist Eigentum der MottoMotive. Jede Archivierung ihrer Daten, egal ob fr private oder gewerbliche Nutzung ist untersagt und berechtigt die MottoMotive zur Forderung der sofortigen Lschung aller archivierten Dateien, der Vernichtung aller aus diesen Dateien entstandenen weiteren Materialien und/oder zur Forderung von Schadensersatz, unabhngig von Schadensersatzforderungen Dritter.

 

 

B. Honorare

 

1. Die Nutzung der als reprofhig gekennzeichneten Bilddateien ist honorarpflichtig. Dies gilt auch bei Verwendung eines Bildes bzw. einer Bilddatei als Vorlage fr Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, Layoutzwecke und Kundenprsentationen, sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Modifizierung, elektronischer Bildbearbeitung oder hnlichen Techniken Bestandteil einer neuen Bilddarstellung werden.

Von dieser Regelung ausgenommen sind die fr Prsentationszwecke gespeicherten und als solche gekennzeichneten Dateien, die dem Benutzer fr die Erstellung von internen Layouts kostenfrei zur Verfgung gestellt werden.

 

2. Alle Honorarangaben in Preislisten, Angeboten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto, zuzglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Knstlersozialversicherungsabgabe.

 

3. Fr Bilder/Aufnahmen, die unter auergewhnlichen Umstnden und Kosten entstanden sind (Expeditions-, Luft-, Unterwasser- und Fotomodellaufnahmen), wird von MottoMotive bzw. Urheber ein Aufschlag zum Honorar des Verwendungszwecks berechnet.

 

4. Die Honorare, entsprechend der jeweils gltigen Preisliste der MottoMotive. Sie gelten nur fr eine einmalige Nutzung fr den angegebenen Zweck, den genannten Umfang und den vereinbarten Sprachraum. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der MottoMotive.

 

5. Wird ein bebildertes Objekt (wie z. B. ein Printmedium jeglicher Art) in einem neuen Medium abgebildet, so ist fr das darauf erkennbare Bildmotiv erneut ein Honorar zu zahlen, unabhngig von bereits honorierten Nutzungsrechten fr das gleiche Bild im ursprnglichen Verwendungszusammenhang. Dies gilt insbesondere bei der Nutzung zu Werbezwecken. Der Verwender hat die MottoMotive ber den neuen Verwendungszweck zu informieren und sich die Zustimmung zur Nutzung schriftlich erteilen zu lassen.

 

6. Bei unberechtigter Verwendung, z. B. falschen Angaben ber die Nutzungsart und/oder Weitergabe der in der MottoMotive gespeicherten Bilddateien bzw. Bildern wird vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprche ein Mindesthonorar in Hhe des fnffachen Nutzungshonorars gem den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing fllig.

 

7. Exklusivrechte oder Sperrfristen bedrfen einer gesonderten Vereinbarung.

In diesen Fllen errechnet sich ein Mindestenaufschlag von 100% des jeweiligen Grundhonorars.

 

8. Honorarzahlungen mssen immer unter Angabe der Bild-ID-Nr., Name der Bilddatei und Namen des Fotografen/Bildautors an die MottoMotive geleistet werden.

 

C. Verfgungsbeschrnkung, Haftung, Verwertung- und Urheberrechte

 

1. Smtliche erworbene Bilddateien sind wie Originale zu behandeln. Es wird nur das Nutzungsrecht am bildnerischen Urheberrecht bertragen. Das gilt insbesondere fr Bilddateien, die vom Bildinhalt her einem weiteren Urheberschutz unterliegen (z. B. Werke der bildenden und darstellenden Kunst). Eine Ablsung aller weiteren Urheberrechte, sowie die Einwirkung von Verffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen usw. obliegt dem Benutzer oder Verwender der Bilddateien.

Die Bilddateien werden von der MottoMotive nur zur vertragsgemen Nutzung zur Verfgung gestellt und sind nach erfolgter Verwendung sofort wieder von allen elektronischen Speichermedien zu lschen. Die vertraglich eingerumten Rechte gelten nur fr die einmalige Verwendung im vereinbarten Umfang. Wiederholungen oder sonstige Ausweitungen der ursprnglich eingerumten Nutzungsrechte sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der MottoMotive erlaubt. Die vorherige, schriftliche Zustimmung ist insbesondere im Falle einer beabsichtigten werblichen Nutzung des Bildmaterials einzuholen. Soweit bei einer werblichen Nutzung Persnlichkeitsrechte einer abgebildeten Person verletzt werden knnen, obliegt die Einholung der Zustimmung der abgebildeten Person dem Benutzer. Kommt es aufgrund einer nicht eingeholten Zustimmung zu Schadensersatzansprchen der verletzten Person, hat der Benutzer die MottoMotive und den Urheber von solchen Schadensersatzansprchen freizustellen

Die Zustimmung der MottoMotive zur bertragung von Nutzungsrechten ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die bertragung im Rahmen der Gesamtveruerung eines Unternehmens oder der Veruerung von Teilen eines Unternehmens erfolgte ( 34 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem 34 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz anzusehen.

 

2. Eine Vernderung des urheberrechtlich geschtzten Werkes durch Reproduzieren, wie Abfotografieren, Modifikation oder elektronische Hilfsmittel ist nicht gestattet. Ausnahmen bedrfen der gesonderten, schriftlichen Vereinbarung. Bei Versten hiergegen ist der Urheber oder die MottoMotive berechtigt, das Fnffache des fr die Verwendungsart blichen Honorars, gem den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing oder eines gesondert vereinbarten Honorars, zu berechnen.
Ausgenommen hiervon sind die fr Prsentationszwecke abgelegten, als nicht reprofhig bezeichneten Bilddateien, deren Verwendung und Vernderung auch mittels elektronischer Hilfsmittel ausschlielich zur Erstellung von internen Layouts fr den Benutzer kostenfrei ist.
Hierbei ist eine Verffentlichung von hierbei eventuell entstandenen neuen Bildwerken nicht gestattet. Auch diese sind nach Verwendung von allen Speichermedien zu lschen.

Tendenzfremde Verwendungen und Verflschungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwrdigung abgebildeter Personen fhren knnen, sind unzulssig und machen den Benutzer und/oder Verwender schadensersatzpflichtig. Der Benutzer hat in solchen Fllen die MottoMotive und den Urheber von etwaigen Schadensersatzansprchen Dritter freizustellen.

 

3. Reproduktionen und elektronische Speicherung der ber die MottoMotive bezogenen Bilddaten fr Archivzwecke des Benutzers sowie die Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet. Sonderflle bedrfen unserer schriftlichen Zustimmung und speziellen Honorarberechnung. Wird hiergegen verstoen, ist die MottoMotive berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Schadensersatzansprche seitens des Urhebers bleiben davon unberhrt.
Alle Benutzer sind verpflichtet, uns ohne Aufforderung jederzeit schriftlich Auskunft zu erteilen, ob und in welchem Umfang sie ohne unsere Zustimmung dupliziert, sonstige Vorlagen fr eigene Archivzwecke gefertigt oder digitale Daten von der MottoMotive bezogenen Bildern gespeichert haben. Alle mit der Zustimmung des Urhebers angefertigten Kopien etc. sind nach Verwendung auszuhndigen. Kopien etc. die ohne Zustimmung gefertigt wurden, sind Ihm unaufgefordert, sofort auszuhndigen. Digital gespeicherte Bilddateien sind zu lschen.

 

4. Der Verwender und/oder Benutzer ist zur Beachtung der publizistischen Grundstze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet. Der Verwender und/oder Benutzer trgt die Verantwortung fr die Betextung. Fr eine Verletzung des allgemeinen Persnlichkeitsrechts oder des Urheberrechts durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text bernimmt die MottoMotive bzw. der Urheber keine Haftung. Sie sind von etwaigen Schadensersatzansprchen Dritter freizustellen. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Verwender und/oder Benutzer etwaigen Dritten gegenber schadensersatzpflichtig.

 

5. Die Verffentlichung von Abbildungen bekannter Persnlichkeiten kann nur mit deren Namen und nur redaktionell erfolgen.

 

6. MottoMotive oder der Urheber knnen keine Schadensersatzforderungen bernehmen, die sich aus der Verwendung durch ber die MottoMotive bezogenen Bilddateien ergeben sollten. Der Verantwortliche des jeweiligen Druckwerkes oder sonstigen Mediums trgt in jedem Falle die vllige Verantwortung selbst, auch die aus dem Recht am eigenen Bild und bei Verwendung des berlassenen Bildmaterials fr werbliche Zwecke ohne die vorherige Einholung der Zustimmung des Urhebers, im Hinblick auf eine etwaige Verletzung von Persnlichkeitsrechten abgebildeter Personen. Gegebenenfalls hat der Benutzer und/oder Verwender, soweit vorstehendes von Ihm zu vertreten ist, die MottoMotive und den Urheber von etwaigen Schadensersatzansprchen Dritter freizustellen.

 

7. Die Weitergabe von ber die MottoMotive bezogenen Bilddateien oder von Nachdruckrechten bedarf eines separaten Vertrages.

 

8. MottoMotive und/oder der Urheber behlt sich die bertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrcklich vor und erkennt Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein soll, nicht an.

 

 

D. Urheberrecht, Belegexemplar

 

1. Wir verlangen unter Hinweis auf 13 UrhG ausdrcklich Urhebervermerk, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lsst. Abweichend von vorstehender Regelung sind Sondervereinbarungen zwischen Benutzer und Urheber in gegenseitigem Einverstndnis mglich und gegen eine zu vereinbarende erhhte Honorarzahlung abzugelten.

Auerdem ist der MottoMotive bei der Abrechnung genau anzugeben, welches Bild in welcher Publikation an welcher Stelle verwendet wurde. Unterbleibt die Namensnennung, so hat der Urheber Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Zuschlages von 200% zum jeweiligen Nutzungshonorar. Der Verwender und/oder Benutzer hat die MottoMotive von aus der Unterlassung der Urhebervermerke resultierenden Ansprchen Dritter freizustellen.

 

2. Dies gilt auch fr Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrckliche Sondervereinbarung zwischen Urheber und Benutzer getroffen wurde.

 

3. Soweit vorstehend nicht besonders aufgefhrt, unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes.

 

4. Von jeder Verffentlichung in Printerzeugnissen sind der MottoMotive gem 25 VerlagsG mindestens zwei vollstndige Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken.

 

 

E. Zahlungsbedingungen und Gerichtsstand

 

1. Alle Rechnungen sind stets rein netto innerhalb 10 Tagen zahlbar.

 

2. Gerichtsstand und Erfllungsort fr beide Teile, soweit gesetzlich zulssig, ist ausschlielich Bielefeld.

 

3. Bei Lieferungen/bertragungen ins Ausland gilt in jedem Falle deutsches Recht als vereinbart.

 

4. Trifft eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Geschftsbedingungen nicht zu, so wird die Gltigkeit der brigen Bestimmungen davon

nicht berhrt.

 
 
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